All posts of Uwe Matzeit

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung der Ehe­woh­nung vor der Scheidung

Bis­lang war in der Recht­spre­chung umstrit­ten, ob eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung der Ehe­woh­nung schon vor der Schei­dung mög­lich ist. Hier­zu ist nun­mehr ein Beschluss des BGH ergan­gen, in dem die­se Fra­ge bejaht wird (BGH Beschluss vom 16.11.2022 — XII ZB 100/22). In dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall ging es um getrennt­le­ben­de Ehe­gat­ten, die um die Zuläs­sig­keit der […]
1 Jahr ago

Schul­ver­wei­ge­rung kann zum Ent­zug des Sor­ge­rechts führen

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat­te einen Fall zu ent­schei­den, bei dem die Eltern eines 7‑jährigen und damit schul­pflich­ti­gen Kin­des die­ses nicht in die Schu­le schick­ten mit der Begrün­dung, die in der Schu­le vor­ge­nom­me­nen Coro­na-Tests wür­den Krebs ver­ur­sa­chen, die Mas­ken­pflicht zu Erstre­ckungs­an­fäl­len füh­ren und dem Kind dro­he eine Zwangs­imp­fung. Wegen des feh­len­den Schul­be­suchs wur­de vom zustän­di­gen Jugend­amt […]
1 Jahr ago

Kin­des­un­ter­halt bei miet­frei­em Wohnen

Das miet­freie Woh­nen des­je­ni­gen Eltern­teils, bei dem die Kin­der leben, beein­flusst nicht die Höhe des vom ande­ren Eltern­teil zu zah­len­den Kin­des­un­ter­halts. Viel­mehr ist die kos­ten­freie Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Wohn­raum zwi­schen den Eltern aus­zu­glei­chen. Inso­weit kann dies dazu füh­ren, dass der betreu­en­de Eltern­teil kei­nen Anspruch auf Unter­halt gegen den ande­ren Ehe­gat­ten gel­tend machen kann. Die Eltern kön­nen […]
2 Jahren ago

Groß­el­tern haf­ten für ihre Enkel

Neben den Kin­des­el­tern haf­ten auch ande­re Ver­wand­te für den Kin­des­un­ter­halt, ins­be­son­de­re die Groß­el­tern. Da dies viel­fach nicht bekannt ist, wer­den der­ar­ti­ge Unter­halts­an­sprü­che auch nur sel­ten gel­tend gemacht. Dies könn­te sich nach einer Ent­schei­dung des BGH vom 27.10.2021 – XII ZB 123/21 – ändern. In dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Vater, der ein monat­li­ches […]
2 Jahren ago

Ver­öf­fent­li­chung von Fotos des Kin­des im Internet

Für die Ver­brei­tung von Fotos von Kin­dern in digi­ta­len sozia­len Medi­en ist die Ein­wil­li­gung bei­der sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­tei­le erforderlich. Bei einer unbe­rech­tig­ten Ver­öf­fent­li­chung von Fotos von Kin­dern im Inter­net ist das recht­li­che Vor­ge­hen dage­gen eine Ange­le­gen­heit von erheb­li­cher Bedeu­tung für das Kind. Bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten der Eltern in die­ser Fra­ge ent­spricht es dem Kin­des­wohl am bes­ten, die […]
3 Jahren ago

Umgangs­recht des Samenspenders?

Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen hat auch der pri­va­te Samen­spen­der ein Umgangs­recht mit dem gezeug­ten Kind. In einer Ent­schei­dung vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20) hat­te sich der BGH mit die­ser Fra­ge zu beschäf­ti­gen. Es ging dabei um das Umgangs­recht des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, das nach sei­ner Geburt mit sei­ner Ein­wil­li­gung von der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin der Mut­ter […]
3 Jahren ago

Umgangs­kon­tak­te und Corona

Der Umgang eines Eltern­teils mit sei­nem Kind darf nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Eltern­teil gegen Coro­na geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Tes­tung, wenn die­ser Eltern­teil Kon­takt mit dank­ten Per­so­nen hat­te oder Covid 19-  typi­sche Sym­pto­me vor­lie­gen. Allein das Bestehen einer Viruspan­de­mie recht­fer­tigt nicht die Aus­set­zung des Umgangs.  Das Umgangs­recht eines […]
3 Jahren ago

Umgang der Groß­el­tern ist nicht immer kindeswohldienlich

Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Groß­el­tern ein Umgangs­recht, wenn dies dem Kin­des­wohl dient. Das ist jedoch – lei­der – nicht immer der Fall. So hat­te das OLG Braun­schweig über einen Fall zu ent­schei­den, bei dem es um das Umgangs­recht von Groß­el­tern mit Enkel­kin­dern ging. Die Groß­el­tern väter­li­cher­seits hat­ten von den Eltern einen regel­mä­ßi­gen Wochen­end- […]
3 Jahren ago

Sor­ge­rechts­ent­zug bei Schulverweigerung

Eltern kann das Sor­ge­recht für ihre Kin­der für den Bereich schu­li­scher Ange­le­gen­hei­ten ent­zo­gen wer­den, wenn sie sich der Beschu­lung ihrer Kin­der auf einer staat­lich aner­kann­ten Schu­le beharr­lich ver­wei­gern und dadurch für ihre Kin­der die Gefahr besteht, weder das erfor­der­li­che Wis­sen noch erfor­der­li­che Sozi­al­kom­pe­ten­zen erler­nen zu können. In einem vom OLG Cel­le ent­schie­de­nen Fall (Beschluss vom […]
3 Jahren ago

Der BGH bestärkt die Vorsorgevollmacht

In einer kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) juris­ti­sche Zwei­fel an der Wirk­sam­keit von Vor­sor­ge­voll­mach­ten mit aller Deut­lich­keit zurückgewiesen.  Der Voll­macht­ge­ber hat­te eine Vor­sor­ge­voll­macht erteilt, die von der zustän­di­gen Betreu­ungs­be­hör­de beglau­bigt wor­den war. Nach sei­nem Tod woll­te einer der Bevoll­mäch­tig­ten — ohne Erb­schein, auf Grund­la­ge der Vor­sor­ge­voll­macht — eine Immo­bi­lie des Ver­stor­be­nen über­tra­gen. Das […]
3 Jahren ago
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