Aktuelles aus unseren Fachbereichen

Ver­öf­fent­li­chung von Fotos des Kin­des im Internet

Für die Ver­brei­tung von Fotos von Kin­dern in digi­ta­len sozia­len Medi­en ist die Ein­wil­li­gung bei­der sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­tei­le erforderlich. Bei einer unbe­rech­tig­ten Ver­öf­fent­li­chung von Fotos von Kin­dern im Inter­net ist das recht­li­che Vor­ge­hen dage­gen eine Ange­le­gen­heit von erheb­li­cher Bedeu­tung für das Kind. Bei Mei...
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Umgangs­recht des Samenspenders?

Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen hat auch der pri­va­te Samen­spen­der ein Umgangs­recht mit dem gezeug­ten Kind. In einer Ent­schei­dung vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20) hat­te sich der BGH mit die­ser Fra­ge zu beschäf­ti­gen. Es ging dabei um das Umgangs­recht des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, das nach sei­ner Geburt mit sei­ner Ein­wil­li­gung von der ein­ge...
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Umgangs­kon­tak­te und Corona

Der Umgang eines Eltern­teils mit sei­nem Kind darf nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Eltern­teil gegen Coro­na geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Tes­tung, wenn die­ser Eltern­teil Kon­takt mit dank­ten Per­so­nen hat­te oder Covid 19-  typi­sche Sym­pto­me vor­lie­gen. Allein das Bestehen einer Viruspan­de­mie recht­fer­tigt nicht die Aus­se...
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Umgang der Groß­el­tern ist nicht immer kindeswohldienlich

Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Groß­el­tern ein Umgangs­recht, wenn dies dem Kin­des­wohl dient. Das ist jedoch – lei­der – nicht immer der Fall. So hat­te das OLG Braun­schweig über einen Fall zu ent­schei­den, bei dem es um das Umgangs­recht von Groß­el­tern mit Enkel­kin­dern ging. Die Groß­el­tern väter­li­cher­seits hat­ten von den Eltern einen regel­mä­ß...
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Sor­ge­rechts­ent­zug bei Schulverweigerung

Eltern kann das Sor­ge­recht für ihre Kin­der für den Bereich schu­li­scher Ange­le­gen­hei­ten ent­zo­gen wer­den, wenn sie sich der Beschu­lung ihrer Kin­der auf einer staat­lich aner­kann­ten Schu­le beharr­lich ver­wei­gern und dadurch für ihre Kin­der die Gefahr besteht, weder das erfor­der­li­che Wis­sen noch erfor­der­li­che Sozi­al­kom­pe­ten­zen erler...
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Der BGH bestärkt die Vorsorgevollmacht

In einer kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) juris­ti­sche Zwei­fel an der Wirk­sam­keit von Vor­sor­ge­voll­mach­ten mit aller Deut­lich­keit zurückgewiesen.  Der Voll­macht­ge­ber hat­te eine Vor­sor­ge­voll­macht erteilt, die von der zustän­di­gen Betreu­ungs­be­hör­de beglau­bigt wor­den war. Nach se...
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Fall­stri­cke des Ber­li­ner Testaments

Es ist ganz ein­fach, ein Ber­li­ner Tes­ta­ment zu schrei­ben. Wenn sich aber nach dem Tod eines der tes­tie­ren­den Ehe­gat­ten die fami­liä­ren Ver­hält­nis­se ändern, kann es für den län­ger­le­ben­den Part­ner unmög­lich sein, das Tes­ta­ment dar­an anzupassen.  Das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin muss­te schon im Jahr 2014 (Beschluss vom 19.12.2014, 6 W 1...
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Stief­kind­ad­op­ti­on erleichtert

Mit dem „Gesetz zur Umset­zung der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.3.2019 zum Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en” ist zum 1.4.2020 eine neue Rege­lung in Kraft getreten.  Nach § 1766 a BGB kön­nen auch Part­ner und Part­ne­rin­nen einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft Kin­der adop­tie­...
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