Archives of Familienrecht

Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Teilungsversteigerung der Ehewohnung schon vor der Scheidung möglich ist. Hierzu ist nunmehr ein Beschluss des BGH ergangen, in dem diese Frage bejaht wird (BGH Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22). In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um getrenntlebende Ehegatten, die um die Zulässigkeit der […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Eltern eines 7-jährigen und damit schulpflichtigen Kindes dieses nicht in die Schule schickten mit der Begründung, die in der Schule vorgenommenen Corona-Tests würden Krebs verursachen, die Maskenpflicht zu Erstreckungsanfällen führen und dem Kind drohe eine Zwangsimpfung. Wegen des fehlenden Schulbesuchs wurde vom zuständigen Jugendamt […]

Das mietfreie Wohnen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder leben, beeinflusst nicht die Höhe des vom anderen Elternteil zu zahlenden Kindesunterhalts. Vielmehr ist die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum zwischen den Eltern auszugleichen. Insoweit kann dies dazu führen, dass der betreuende Elternteil keinen Anspruch auf Unterhalt gegen den anderen Ehegatten geltend machen kann. Die Eltern können […]

Neben den Kindeseltern haften auch andere Verwandte für den Kindesunterhalt, insbesondere die Großeltern. Da dies vielfach nicht bekannt ist, werden derartige Unterhaltsansprüche auch nur selten geltend gemacht. Dies könnte sich nach einer Entscheidung des BGH vom 27.10.2021 – XII ZB 123/21 – ändern. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Vater, der ein monatliches […]

Für die Verbreitung von Fotos von Kindern in digitalen sozialen Medien ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Bei einer unberechtigten Veröffentlichung von Fotos von Kindern im Internet ist das rechtliche Vorgehen dagegen eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern in dieser Frage entspricht es dem Kindeswohl am besten, die […]

Unter bestimmten Voraussetzungen hat auch der private Samenspender ein Umgangsrecht mit dem gezeugten Kind. In einer Entscheidung vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20) hatte sich der BGH mit dieser Frage zu beschäftigen. Es ging dabei um das Umgangsrecht des leiblichen Vaters eines Kindes, das nach seiner Geburt mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter […]

Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn dieser Elternteil Kontakt mit dankten Personen hatte oder Covid 19-  typische Symptome vorliegen. Allein das Bestehen einer Viruspandemie rechtfertigt nicht die Aussetzung des Umgangs. Das Umgangsrecht eines […]

Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern ein Umgangsrecht, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das ist jedoch – leider – nicht immer der Fall. So hatte das OLG Braunschweig über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um das Umgangsrecht von Großeltern mit Enkelkindern ging. Die Großeltern väterlicherseits hatten von den Eltern einen regelmäßigen […]

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und dadurch für ihre Kinder die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. In einem vom OLG Celle entschiedenen Fall (Beschluss vom […]

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien“ ist zum 1.4.2020 eine neue Regelung in Kraft getreten. Nach § 1766 a BGB können auch Partner und Partnerinnen einer verfestigten Lebensgemeinschaft Kinder adoptieren wie Ehegatten. Voraussetzung ist, dass die Lebensgemeinschaft seit mindestens vier Jahren besteht oder […]