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Der BGH bestärkt die Vorsorgevollmacht

In einer kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) juris­ti­sche Zwei­fel an der Wirk­sam­keit von Vor­sor­ge­voll­mach­ten mit aller Deut­lich­keit zurückgewiesen.  Der Voll­macht­ge­ber hat­te eine Vor­sor­ge­voll­macht erteilt, die von der zustän­di­gen Betreu­ungs­be­hör­de beglau­bigt wor­den war. Nach sei­nem Tod woll­te einer der Bevoll­mäch­tig­ten — ohne Erb­schein, auf Grund­la­ge der Vor­sor­ge­voll­macht — eine Immo­bi­lie des Ver­stor­be­nen über­tra­gen. Das […]

Fall­stri­cke des Ber­li­ner Testaments

Es ist ganz ein­fach, ein Ber­li­ner Tes­ta­ment zu schrei­ben. Wenn sich aber nach dem Tod eines der tes­tie­ren­den Ehe­gat­ten die fami­liä­ren Ver­hält­nis­se ändern, kann es für den län­ger­le­ben­den Part­ner unmög­lich sein, das Tes­ta­ment dar­an anzupassen.  Das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin muss­te schon im Jahr 2014 (Beschluss vom 19.12.2014, 6 W 155/14) einen sol­chen Fall ent­schei­den. Die […]

Stief­kind­ad­op­ti­on erleichtert

Mit dem „Gesetz zur Umset­zung der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.3.2019 zum Aus­schluss der Stief­kind­ad­op­ti­on in nicht­ehe­li­chen Fami­li­en” ist zum 1.4.2020 eine neue Rege­lung in Kraft getreten.  Nach § 1766 a BGB kön­nen auch Part­ner und Part­ne­rin­nen einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft Kin­der adop­tie­ren wie Ehe­gat­ten. Vor­aus­set­zung ist, dass die Lebens­ge­mein­schaft seit min­des­tens vier Jah­ren besteht oder […]